{ "@context": "https://schema.org", "@type": "Dataset", "name": "Themenfelder der Oberbürgermeisterwahl Lüneburg 2026", "description": "Sieben Themenfelder mit belegten Kennzahlen, Sachstand, Streitpunkt, Zielkonflikten, Positionsraster und Quellen.", "url": "https://lueneburg.city", "inLanguage": "de-DE", "dateModified": "2026-08-26", "isAccessibleForFree": true, "creator": { "@type": "Person", "name": "Jean Hinz", "url": "https://jeanhinz.io" }, "citation": "Oberbürgermeisterwahl Lüneburg 2026 — lueneburg.city, redaktioneller Stand 2026-08-26. Unabhängiges, privat betriebenes Wahlinformationsangebot ohne Wahlempfehlung.", "hinweise": [ "Keine Wahlempfehlung, keine Rangfolge, keine Prognose.", "Alle Angaben sind aus öffentlich zugänglichen Quellen recherchiert. Es besteht kein Kontakt zu den Kandidaturen; keine Angabe ist von der dargestellten Person autorisiert oder gegengelesen.", "Zusammengestellt nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit wird nicht übernommen.", "Die Reihenfolge folgt dem amtlichen Stimmzettel und ist keine Wertung.", "Der Belegtyp „nicht-erhoben“ bedeutet: es liegt nichts vor. Er ist keine Position.", "Bei strittigen Tatsachen hat die amtliche Quelle Vorrang vor diesem Datensatz.", "Die Reihenfolge der Felder ist redaktionell und keine Gewichtung.", "Zielkonflikte beschreiben, wo ein Ziel ein anderes verteuert oder verzögert — sie sind keine Bewertung einzelner Positionen." ], "stand": "2026-08-26", "daten": [ { "slug": "wohnen", "titel": "Wohnen & Bauen", "kurz": "Das meistgenannte Thema des Wahlkampfs. Drei eigene Podien, vier Verbände mit Wahlprüfsteinen — und ein 55-Millionen-Deal sechs Wochen vor der Wahl.", "reihenfolge": 1, "zahlen": [ { "wert": "~1.000", "label": "Wohnungen, die Vonovia in Kaltenmoor verkauft", "quelle": "Ratssitzung 20.08.2026, TOP 18" }, { "wert": "55 Mio. €", "label": "Kaufpreis dieses Pakets" }, { "wert": "> 300", "label": "leerstehende Wohnungen allein in der Innenstadt", "quelle": "Zählung der Initiative WohnWende" }, { "wert": "−400", "label": "Einwohner der Altstadt seit 2019 (6.027 → 5.630)" }, { "wert": "30 %", "label": "aktuelle Quote mietpreisgebundener Wohnungen" }, { "wert": "200.000 €", "label": "städtische Wohnraumförderung pro Jahr, seit 2019 unverändert" }, { "wert": "8,95 → 9,56 €", "label": "durchschnittliche Nettokaltmiete je m² zwischen September 2023 und September 2025", "quelle": "Kampagnenangabe Kalisch, nicht amtlich bestätigt" }, { "wert": "~3.500", "label": "zusätzlich benötigte Wohnungen bis 2040", "quelle": "Kampagnenangabe Kalisch, nicht amtlich bestätigt" } ], "sachstand": [ "Die Stadt steuert den Wohnungsbau über drei Hebel: eine Quote von 30 Prozent mietpreisgebundener Wohnungen in städtebaulichen Verträgen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft LüWoBau und eine eigene Wohnraumförderung von 200.000 Euro jährlich. Die LüWoBau hat in zehn Jahren 307 belegungsgebundene Wohnungen geschaffen.", "Das einzige größere Areal, bei dem die Stadt die Vergabe direkt steuert, ist das Baugebiet Am Wienebütteler Weg: elf Hektar, 21 Grundstücke, Bodenrichtwert 470 Euro je Quadratmeter nach Ratsbeschluss vom 11.12.2025. Weitere Projekte laufen über Investoren, etwa Rettmer Nord, für das die öffentlich genannten Größenordnungen zwischen rund 120 und 190 Wohnungen schwanken.", "Zur Größenordnung des Bedarfs kursieren vor allem Kampagnenzahlen: Claudia Kalisch nennt rund 3.500 zusätzlich benötigte Wohnungen bis 2040 und einen Anstieg der durchschnittlichen Nettokaltmiete von 8,95 Euro je Quadratmeter im September 2023 auf 9,56 Euro im September 2025. Beides ist nicht amtlich bestätigt; maßgeblich wären der qualifizierte Mietspiegel und die Statistik des Landes. Daneben ist von mehr als 2.000 Wohneinheiten die Rede, für die bereits Planungsrecht besteht oder vorbereitet wird.", "Dem steht eine Gegenbewegung gegenüber, die nicht auf Neubau, sondern auf Leerstand zielt. Ein verpflichtendes Leerstandskataster wurde bereits 2023 vom Rat beschlossen und nach zwei Jahren nicht umgesetzt; der bestehende Leerstandsmelder ist rein freiwillig. Die Linke sammelt seit dem 18.04.2026 Unterschriften für einen Einwohnerantrag, der ein Kataster mit Meldepflicht durchsetzen soll." ], "streitpunkt": "Neubau oder Bestand? Und soll die Stadt selbst als Eigentümerin auftreten? Der Vonovia-Verkauf von rund 1.000 Wohnungen in Kaltenmoor hat diese Frage sechs Wochen vor der Wahl konkret gemacht — Andrea Schröder-Ehlers hat den Ankauf ausdrücklich in ihr Programm geschrieben.", "offeneFragen": [ "Wie viele zusätzliche Wohnungen sollen bis 2030 fertiggestellt werden, und wie viele davon durch die LüWoBau?", "Welche Sozialquote soll gelten, und wie lange sollen Mietbindungen dauern?", "Verkauft die Stadt weiter Grundstücke, oder gilt Erbbaurecht als Regel?", "Wie hoch und wie planbar sollen Erbbauzinsen sein?", "Wie konsequent werden Leerstand und Zweckentfremdung tatsächlich verfolgt?", "Welche Rolle spielt der Erwerb großer privater Bestände wie in Kaltenmoor — und wie wäre er finanziert?" ], "zielkonflikte": [ "Neubau am Stadtrand gegen Nachverdichtung und Flächenschutz", "Sozialquote gegen Baukosten und Investitionsbereitschaft", "Kommunale Steuerung durch LüWoBau und Erbbaurecht gegen Aktivierung des privaten Marktes", "Kurzfristige Bindungsdauer gegen dauerhafte Gemeinwohlbindung" ], "quellen": [ { "titel": "Lüne-Blog: Podium der OB-Kandidierenden zu bezahlbarem Wohnen", "url": "https://luene-blog.de/bezahlbar-wohnen-lueneburg-podium-ob-kandidierende-23-juni-2026/", "datum": "2026-06-23" }, { "titel": "Lüne-Blog: Befragung zum Wohnungsmangel", "url": "https://luene-blog.de/wohnungsmangel-befragung-ob-kandidierende-21-august-2026/", "datum": "2026-08-21" }, { "titel": "Initiative Erbbau Lüneburg", "url": "https://ini-erbbau-lg.de/" } ], "url": "https://lueneburg.city/themen/wohnen" }, { "slug": "verkehr", "titel": "Verkehr & Mobilität", "kurz": "Der schärfste Konflikt im Rat — und einer, in dem Beschlüsse und Umsetzung auseinanderfallen.", "reihenfolge": 2, "zahlen": [ { "wert": "72", "label": "Parkplätze in der Ilmenaustraße, die laut Ratsbeschluss alle erhalten bleiben", "quelle": "Ratsbeschluss 13.11.2025" }, { "wert": "2,6 Mio. €", "label": "Bundesförderung für den Fahrradring, Förderquote 90 %" }, { "wert": "7.317", "label": "gültige Unterschriften für den Radentscheid 2021" }, { "wert": "13 von 30", "label": "NUMP-Maßnahmen mit Fortschritt, Stand 31.01.2026" }, { "wert": "1,90 €", "label": "Parkgebühr Zone 1 pro Stunde seit 2025 (vorher 1,40–1,60 €)" }, { "wert": "120 €", "label": "Bewohnerparken pro Jahr seit 2025 (vorher 30,50 €)" } ], "sachstand": [ "Der Nachhaltige Urbane Mobilitätsplan (NUMP) wurde im November 2024 im Rat nicht beschlossen, sondern auf Basis eines gemeinsamen Änderungsantrags von SPD, CDU und FDP nur zur Kenntnis genommen. Der erste Evaluationsbericht vom 31.01.2026 weist von 30 Maßnahmensteckbriefen 13 mit Fortschritt aus, vier noch nicht begonnen und 13 erst ab 2026.", "Der Radentscheid sammelte 2021 7.317 gültige Unterschriften; der Rat übernahm die Forderungen am 12.05.2022 mit großer Mehrheit, wodurch ein Bürgerentscheid entfiel. Im Herbst 2025 beantragte die CDU den Ausstieg aus dieser Vereinbarung, die SPD lehnte ab.", "Am 13.11.2025 machte der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Ilmenaustraße zur unechten Fahrradstraße — mit der Auflage, alle 72 Parkplätze zu erhalten. Der städtische Verkehrsplaner nannte das die Quadratur des Kreises, weil die einschlägigen Regelwerke das nicht zulassen. Am 04.02.2026 stimmten SPD und CDU im Mobilitätsausschuss gegen die Einplanung von Mitteln im Haushalt 2027 für sichere Schulumfelder und Fußverkehr, mit der Begründung, der neue Rat solle entscheiden." ], "streitpunkt": "Wie viel Straßenraum bekommt das Rad, und wie viel bleibt dem Auto? Die Frontlinie verläuft zwischen Grünen und Linken auf der einen, SPD, CDU und FDP auf der anderen Seite. Bemerkenswert ist der Befund vom Mobilitätspodium im April: Die Unterschiede zwischen den Kandidierenden fielen dort kleiner aus als erwartet.", "offeneFragen": [ "Soll der Radring vollständig umgesetzt werden — und bis wann?", "Welcher Bus-Takt auf den Hauptlinien, und was kostet der Ausbau jährlich?", "Wie viele Parkplätze in der Innenstadt sollen erhalten bleiben, wie viele dürfen entfallen?", "Welche Position gilt zur A39, und wie verträgt sie sich mit den Klimazielen?", "Welche Park-and-Ride-Standorte, zu welchen Bau- und Betriebskosten?", "Wie werden Bahnhof und ZOB entwickelt, und in welchem Zeitplan?" ], "zielkonflikte": [ "Klimaschutz gegen Erreichbarkeit mit dem Auto", "Aufenthaltsqualität gegen Parkraum in der Innenstadt", "Radverkehrsausbau gegen Flächenkonkurrenz und Lieferverkehr", "ÖPNV-Ausbau gegen die Finanzierbarkeit im Defizithaushalt", "Kommunale Zuständigkeit gegen die Entscheidungsmacht von Bahn, Land und Landkreis" ], "positionsraster": { "frage": "Wie stehen die Kandidaturen zur A39?", "hinweis": "Der Ausbau der Autobahn 39 wird nicht von der Stadt entschieden, prägt aber Verkehr, Flächen und Klimabilanz. Mehrere Kandidaturen haben sich öffentlich nicht eindeutig persönlich festgelegt — das steht hier so, statt eine Parteilinie als persönliche Zusage auszugeben.", "eintraege": [ { "slug": "claudia-kalisch", "haltung": "Keine eindeutige persönliche Kurzfestlegung in den ausgewerteten Themenseiten." }, { "slug": "andrea-schroeder-ehlers", "haltung": "Das SPD-Programm unterstützt die A39.", "zurechnung": "Parteiprogramm, nicht als persönliche Einzelzusage belegt" }, { "slug": "patrick-pietruck", "haltung": "Klar für die A39." }, { "slug": "frank-soldan", "haltung": "Wirtschafts- und erreichbarkeitsorientiert; die konkrete Linienführung ist offen." }, { "slug": "thorben-peters", "haltung": "Kritischer sozial-ökologischer Ansatz; eine persönliche Festlegung zur A39 fehlt öffentlich." }, { "slug": "mats-dedow", "haltung": "Keine belegbare Position." }, { "slug": "heiko-meyer", "haltung": "Pragmatische Verkehrs- und Wirtschaftskooperation mit dem Umland; keine ausdrückliche A39-Festlegung gefunden." }, { "slug": "michel-pauly", "haltung": "Schwerpunkt auf Schiene und 15-Minuten-Region; die konkrete A39-Linie ist gesondert zu prüfen.", "zurechnung": "persönliche Schwerpunkte plus Volt-Programm" } ] }, "quellen": [ { "titel": "lgheute: Der Fahrradring soll weiter wachsen", "url": "https://www.lgheute.de/hansestadt-lueneburg/menu-hansestadt-politik-und-verwaltung/12433-der-fahrradring-soll-weiter-wachsen.html" }, { "titel": "Lüne-Blog: Podium von VCD und ADFC zur Mobilität", "url": "https://luene-blog.de/podium-vcd-adfc-ob-kandidierende-zum-thema-mobilitaet/", "datum": "2026-04-16" }, { "titel": "Radentscheid Lüneburg – Fakten-Check", "url": "https://luene-blog.de/radentscheid-lueneburg-platz-fuer-radwege-fakten-check/" } ], "url": "https://lueneburg.city/themen/verkehr" }, { "slug": "haushalt", "titel": "Haushalt & Finanzen", "kurz": "Die Zahl, die alles andere rahmt: ein geplantes Jahresergebnis von minus 59 Millionen Euro.", "reihenfolge": 3, "zahlen": [ { "wert": "−58,3 Mio. €", "label": "geplantes Gesamtergebnis 2026 (2025: −46,9 Mio. €) — Planwerte, kein Abschluss", "quelle": "Doppelhaushalt 2025/2026" }, { "wert": "295 Mio. €", "label": "Höchstbetrag für Liquiditätskredite 2026" }, { "wert": "427 Mio. €", "label": "Haushaltsvolumen 2026" }, { "wert": "560 v. H.", "label": "Grundsteuer B seit 01.01.2025 (vorher 490)", "quelle": "Hebesatzsatzung vom 30.10.2024" }, { "wert": "420 v. H.", "label": "Gewerbesteuer, unverändert seit 2013" }, { "wert": "+180", "label": "Stellen im Stellenplan seit Amtsantritt der OB, alle vom Rat beschlossen" } ], "sachstand": [ "Lüneburg hat für 2025 und 2026 seinen ersten Doppelhaushalt beschlossen, mit 28 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Dafür stimmten Grüne, CDU, FDP und ein SPD-Mitglied, dagegen SPD, AfD und Linke.", "Im Vollzug wurde der Plan bereits verfehlt. Der erste Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2025 prognostizierte für das Jahresende rund 67 statt der beschlossenen 47 Millionen Euro Defizit. Von der beschlossenen Haushaltssperre über 6,5 Millionen Euro waren zu diesem Zeitpunkt 1,8 Millionen erwirtschaftet. Die Verwaltung reagierte am 03.07.2025 mit einer Verfügung: vakante Stellen sechs Monate nicht wiederbesetzen, befristete Verträge vorerst nicht verlängern, keine neuen freiwilligen Leistungen.", "Zum Vergleich: 2012 lagen die Liquiditätskredite bei rund 160 Millionen Euro — damals erhielt die Stadt 70 Millionen Euro Entschuldungshilfe vom Land über den Zukunftsvertrag. Eine vergleichbare Landeshilfe ist derzeit nicht in Sicht." ], "streitpunkt": "Kann eine Stadt mit diesem Defizit Klimaneutralität 2030, Schulsanierungen, den Sportpark Bilmer Berg und das Klinikdefizit gleichzeitig stemmen? Die Antworten reichen von Steuererhöhungen über Stellenabbau bis zum zweijährigen Baustopp für alles nicht zwingend Nötige.", "offeneFragen": [ "Welcher Fehlbetrag ist für 2027, 2028 und 2030 geplant?", "Sind Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer für die gesamten acht Jahre ausgeschlossen?", "Welche fünf Ausgaben werden konkret reduziert — und um welchen Betrag jeweils?", "Welche fünf Investitionen haben trotz Defizit Priorität?", "Welche freiwilligen Leistungen in Kultur, Sport und Sozialem sind unantastbar?", "Welchen Beitrag sollen die städtischen Gesellschaften zur Finanzierung leisten?" ], "zielkonflikte": [ "Konsolidierung gegen Investitionen in Schulen, Wohnen und Infrastruktur", "Schutz freiwilliger Leistungen gegen die Pflicht, den Haushalt auszugleichen", "Steuererhöhungen gegen Standortattraktivität", "Fördermittel mitnehmen gegen die Folgekosten geförderter Projekte" ], "quellen": [ { "titel": "Rede der Oberbürgermeisterin im Finanzausschuss vom 18. Juli 2025 (PDF)", "url": "https://www.hansestadt-lueneburg.de/_Resources/Persistent/7/3/f/b/73fba58cce3d080b5dbbda523086bd0c16884bfa/Rede%20der%20Oberb%C3%BCrgermeisterin%20im%20Finanzausschuss%20vom%2018.%20Juli.pdf", "datum": "2025-07-18" }, { "titel": "Hebesatzsatzung der Hansestadt Lüneburg (PDF)", "url": "https://www.hansestadt-lueneburg.de/_Resources/Persistent/5/f/2/9/5f29a6dab303a7db35a0cf42b7067b42f703a696/22_09%20Hebesatzsatzung.pdf", "datum": "2024-10-30" }, { "titel": "lgheute: Lüneburg beschließt spektakuläres Doppel-Minus", "url": "https://www.lgheute.de/hansestadt-lueneburg/menu-hansestadt-politik-und-verwaltung/11602-lueneburg-beschliesst-spektakulaeres-doppel-minus.html" } ], "url": "https://lueneburg.city/themen/haushalt" }, { "slug": "klima-energie", "titel": "Klima & Energie", "kurz": "Ein Ziel für 2030, das die Stadt in ihrem eigenen Plan als unrealistisch bezeichnet — und ein Fernwärmestreit, den ein Gericht entschieden hat.", "reihenfolge": 4, "zahlen": [ { "wert": "2030", "label": "beschlossenes Jahr der Treibhausgasneutralität", "quelle": "Ratsbeschluss 21.12.2021" }, { "wert": "1 %", "label": "Anteil der kommunalen Einrichtungen an den Emissionen der Stadt" }, { "wert": "41 %", "label": "Anteil des produzierenden Gewerbes an den Emissionen" }, { "wert": "5,6 → 45 ct", "label": "Fernwärmepreis je kWh zwischen 2021 und 2023 (zeitweiliger Höchstwert)" }, { "wert": "6", "label": "Personen im städtischen Klimaschutz (2 Vollzeit, 4 Teilzeit)" }, { "wert": "70 ha", "label": "Zielfläche für Freiflächen-Photovoltaik bis Ende 2032" } ], "sachstand": [ "Der Rat beschloss am 21.12.2021 den Beitritt zum Bürgerbegehren Klimaentscheid und damit Treibhausgasneutralität bis 2030. Der städtische Klimaschutzplan formuliert allerdings wörtlich, ein Erreichen der Klimaneutralität in 2030 und auch in 2045 sei im Trendszenario als unrealistisch zu bewerten, und stellt die Umsetzung ausdrücklich unter den Vorbehalt der Haushaltslage.", "Lüneburg hat keine kommunalen Stadtwerke. Strom, Gas und Fernwärme liegen bei der Avacon aus dem E.ON-Konzern; die Stadt hält Beteiligungen über die AGL und die Luna Lüneburg GmbH, an der Avacon 49 Prozent hält. Das größte Fernwärmenetz der Avacon Natur umfasst rund 46.000 Meter Leitung und 125 Gigawattstunden im Jahr.", "Am 18.11.2025 erklärte das Oberlandesgericht Celle die Preisanpassungsformel von Avacon Natur für unwirksam, weil sie intransparent ist. Linke und SPD hatten bereits am 28.04.2025 beantragt, fünf Lüneburger Wärmenetze zu kommunalisieren, unter Hinweis auf bis zu zwei Millionen Euro Bundesförderung. Das Ergebnis der Beratung im Wirtschaftsausschuss am 25.02.2026 ist öffentlich nicht dokumentiert." ], "streitpunkt": "Hält die Stadt am Ziel 2030 fest, obwohl ihr eigener Plan es für unrealistisch hält? Und soll sie die Wärmenetze zurückkaufen, nachdem ein Gericht die Preisformel des privaten Betreibers kassiert hat?", "offeneFragen": [ "Wird am Ziel Klimaneutralität 2030 festgehalten, und welche jährlichen Zwischenziele gelten?", "Wie werden Wärmeplanung und ihre Umsetzung finanziert?", "Welche Rolle sollen Stadtwerke und öffentliche Netze spielen?", "Wie viel Fläche wird entsiegelt, und welche Baumschutzstrategie gilt?", "Wie wird der Grüngürtel West gesichert?", "Welche Klimamaßnahmen werden bei Haushaltsdruck ausdrücklich nicht verschoben?" ], "zielkonflikte": [ "Klimaneutralität 2030 gegen die tatsächliche Umsetzungsgeschwindigkeit", "Emissionsminderung gegen Anpassung an Hitze und Starkregen", "Neubau und Gewerbeflächen gegen Entsiegelung und Flächenschutz", "Klimainvestitionen gegen kurzfristige Haushaltskonsolidierung", "Soziale Verteilung der Kosten von Wärmewende und Sanierung" ], "quellen": [ { "titel": "Klima-Wahlcheck Lüneburg (Klimaentscheid / LocalZero)", "url": "https://localzero.net/loesungen/wahlcheck/kommunalwahl-ni-2026/luneburg", "datum": "2026-08-13" }, { "titel": "Lüne-Blog: Klimaanpassung — Vorhaben der OB-Kandidierenden", "url": "https://luene-blog.de/lueneburg-klimaanpassung-schutz-vor-hitze-und-unwetter-vorhaben-ob-kandidierende/" } ], "url": "https://lueneburg.city/themen/klima-energie" }, { "slug": "innenstadt", "titel": "Innenstadt & Wirtschaft", "kurz": "Zwei Zählungen, zwei Ergebnisse — und ein Konflikt, der personalisiert ist wie kein zweiter.", "reihenfolge": 5, "zahlen": [ { "wert": "51 → 43", "label": "sichtbare Gewerbeleerstände laut Lüneburg Marketing (2025 → 2026)" }, { "wert": "33 → 47", "label": "Leerstände laut FDP-Angabe im Rat — die Zählungen widersprechen sich" }, { "wert": "3,2", "label": "IHK-Standortnote 2025 (2020: 2,7)" }, { "wert": "Top 3", "label": "Platzierung in der Studie Vitale Innenstädte 2024, Größenklasse 50.000–100.000 Einwohner" }, { "wert": "438.871", "label": "Übernachtungen 2025 — viertes Rekordjahr in Folge" }, { "wert": "530.000 €", "label": "städtischer Zuschuss an die Lüneburg Marketing GmbH pro Jahr" } ], "sachstand": [ "Eine offizielle Leerstandsquote in Prozent existiert für Lüneburg nicht. Lüneburg Marketing meldete am 25.07.2026 einen Rückgang der sichtbaren Gewerbeleerstände von 51 auf 43 und neun Neueröffnungen seit März. Die FDP sprach im Rat von einem Anstieg von 33 auf 47. Beide Zahlen beruhen auf unterschiedlichen Zählmethoden.", "Ähnlich gegensätzlich ist die Außenbewertung: In der Studie Vitale Innenstädte 2024 war Lüneburg unter 107 verglichenen Innenstädten einer von drei Bestperformern seiner Größenklasse. In der IHK-Standortumfrage 2025 verschlechterte sich die Note von 2,7 auf 3,2; nur 60 Prozent der Befragten würden den Standort weiterempfehlen.", "Das Lüneburger City Management trat 2025 mit 37 Forderungen an die Stadt heran. Die Oberbürgermeisterin wies das am 22.09.2025 öffentlich zurück und verwies auf 228 neue Bänke, rund 300 zusätzliche Fahrradabstellplätze und die kostenlose erste Parkhausstunde. Die CDU-Mittelstandsunion forderte im Mai 2025 das Gegenteil: den Abbau der neuen Sitzmöbel Am Sande, tägliche Bestreifung und Platzverweise." ], "streitpunkt": "Ist die Innenstadt in der Krise oder überdurchschnittlich gut aufgestellt? Der Konflikt ist personalisiert: Heiko Meyer ist seit rund 20 Jahren Vorsitzender des City Managements, das die Innenstadtpolitik der Amtsinhaberin öffentlich angreift.", "offeneFragen": [ "Welche Gewerbeflächen werden benötigt, und welche Einnahmen werden davon erwartet?", "Welche Genehmigungszeiten werden zugesagt?", "Wie wird Leerstand konkret reduziert — und mit welchem Einfluss auf hohe Gewerbemieten?", "Welche Rolle bekommt die Lüneburg Marketing GmbH?", "Wie werden inhabergeführte Betriebe gegenüber Filialisierung gestärkt?", "Welche Kriterien gelten bei Vergaben für Tarifbindung und Nachhaltigkeit?" ], "zielkonflikte": [ "Erreichbarkeit mit dem Auto gegen Aufenthaltsqualität", "Neue Gewerbeflächen am Rand gegen Belebung der bestehenden Innenstadt", "Ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen soziale Ursachenarbeit im öffentlichen Raum", "Tourismus und Großveranstaltungen gegen die Belastung von Anwohnenden", "Freiwillige Ausgaben für Stadtmarketing gegen Haushaltskonsolidierung" ], "quellen": [ { "titel": "lgheute: Was tun, wenn immer mehr Arbeitsplätze verschwinden?", "url": "https://www.lgheute.de/hansestadt-lueneburg/menu-hansestadt-politik-und-verwaltung/12453-was-tun-wenn-immer-mehr-arbeitsplaetze-verschwinden.html" }, { "titel": "Lüne-Blog: CDU zur Abwärtsspirale der Innenstadt", "url": "https://luene-blog.de/cdu-abwaertsspirale-innenstadt-lueneburg-standort-gefaehrdet/", "datum": "2025-05-31" } ], "url": "https://lueneburg.city/themen/innenstadt" }, { "slug": "bildung-soziales", "titel": "Bildung & Soziales", "kurz": "Der Rechtsanspruch auf Ganztag kommt zum Schuljahr 2026/27 — und ein geplantes Szene-Café findet seit einem Jahr kein Haus.", "reihenfolge": 6, "zahlen": [ { "wert": "41,5 Mio. €", "label": "Schulinvestitionen und -instandhaltung 2025/26" }, { "wert": "11", "label": "städtische Grundschulen, an denen der Ganztag umgesetzt wird; fünf werden dafür umgewandelt" }, { "wert": "3,15 Mio. €", "label": "Kita-Investitionen 2025/26" }, { "wert": "~500", "label": "wohnungslose Menschen in Lüneburg (Stand 2023)" }, { "wert": "40.000 €", "label": "jährlich für Housing First im Haushalt eingestellt" }, { "wert": "5.789", "label": "Kinder und Jugendliche in Bürgergeld- oder Kinderzuschlag-Familien (Ende 2022)" } ], "sachstand": [ "Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler greift ab dem Schuljahr 2026/27. Lüneburg setzt ihn an allen elf städtischen Grundschulen um und geht dabei über den Anspruch hinaus, indem auch die Klassen zwei bis vier einbezogen werden. Sechs Schulen sind bereits Ganztagsschulen, fünf werden umgewandelt. Der damit verbundene Hort-Umbau führte an der Hermann-Löns-Schule bereits zu Personalkündigungen.", "Bei den Schulen laufen mehrere Großprojekte: 16 Millionen Euro für Sportfeld und Naturwissenschaftsgebäude des Gymnasiums Johanneum, ein Oberstufenzentrum in Holzbauweise an der IGS Kreideberg, eine Dachaufstockung an der Wilhelm-Raabe-Schule. Eine Gesamtsumme des Sanierungsstaus wurde bislang nicht veröffentlicht.", "Im sozialen Bereich steht ein Zielkonflikt im Zentrum: Die Stadt führte zum 01.05.2026 eine Alkoholverbotszone Am Sande ein, sucht aber seit 2025 erfolglos eine Immobilie für das geplante Szene-Café für suchtkranke und wohnungslose Menschen. Der Standortstreit um ein Drogenhilfezentrum in der Schießgrabenstraße ist Wahlkampfthema." ], "streitpunkt": "Ordnungspolitik oder Hilfsangebot? Die Alkoholverbotszone ist bis zum 30.04.2027 befristet — über die Verlängerung entscheidet der neue Rat. Gleichzeitig ist offen, ob die Stadt für das Szene-Café notfalls eine eigene Immobilie bereitstellt.", "offeneFragen": [ "Wie ist der Ganztag ab dem Schuljahr 2026/27 personell und räumlich abgesichert?", "Welche Schulbauprojekte kommen zuerst, und wie wird der Bildungspakt finanziert?", "Schulsozialarbeit an jeder Schule — und wer bezahlt sie dauerhaft?", "Wie werden Kita-Gebühren und Öffnungszeiten gestaltet?", "Wie viele Streetwork-Stellen sind nötig, und wie wird Housing First umgesetzt?", "Welche sozialen Leistungen sind bei Konsolidierungsdruck unantastbar?" ], "zielkonflikte": [ "Ganztagsanspruch gegen verfügbare Räume und Personal", "Schulbauinvestitionen gegen laufende Folgekosten im Defizithaushalt", "Ordnungsrechtliche Antworten gegen soziale Hilfen im öffentlichen Raum", "Inklusion im Regelsystem gegen den Erhalt spezialisierter Förderschulangebote" ], "quellen": [ { "titel": "Lüne-Blog: Wahlprüfsteine des Seniorenbeirats Lüneburg", "url": "https://luene-blog.de/sicherheit-bezahlbares-wohnen-mobilitaet-wahlpruefsteine-seniorenbeirats-lueneburg/", "datum": "2026-08-13" }, { "titel": "Lüne-Blog: Lebenshilfe zur Politik für Menschen mit Behinderungen", "url": "https://luene-blog.de/lebenshilfe-lueneburg-harburg-politik-fuer-menschen-mit-behinderungen/" } ], "url": "https://lueneburg.city/themen/bildung-soziales" }, { "slug": "verwaltung", "titel": "Verwaltung & Beteiligung", "kurz": "Sieben Führungsabgänge in einer Amtszeit — und eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis der Rat überging.", "reihenfolge": 7, "zahlen": [ { "wert": "7", "label": "namentlich dokumentierte Dezernenten- und Führungsabgänge seit 2021" }, { "wert": "58,57 %", "label": "der befragten Anwohnenden lehnten die Umbenennung der Hindenburgstraße ab — der Rat benannte sie trotzdem um" }, { "wert": "2023", "label": "Jahr des Ratsbeschlusses für ein Leerstandskataster, das bis 2025 nicht umgesetzt war" }, { "wert": "+15,5 %", "label": "Personalkosten gegenüber 2024" }, { "wert": "Ja", "label": "Ratssitzungen werden live auf YouTube gestreamt — Ausschusssitzungen nicht" } ], "sachstand": [ "Unter der amtierenden Oberbürgermeisterin haben sieben namentlich dokumentierte Führungskräfte die Verwaltung verlassen, darunter Dezernenten für Soziales, Finanzen, Ordnung und Bau. Die SPD-Ratsfraktion kritisierte am 25.10.2024, es sei offenbar weder gelungen, Führungspersonal in ein Team einzubinden, noch gemeinsame Ziele oder eine Strategie zu entwickeln, und forderte transparente Auswahlverfahren mit früher Ratsbeteiligung.", "Bei der Bürgerbeteiligung stehen Ausbau und Enttäuschung nebeneinander. Eingerichtet wurden der Dialograum in der Grapengießerstraße und ein Bürgerinnenrat, der nach dem Pilotlauf 2024 als dauerhaftes Format beschlossen wurde. Ratssitzungen werden live gestreamt, Ausschusssitzungen bislang nicht.", "Zwei Vorgänge prägen die Kritik: Bei der Umbenennung der Hindenburgstraße lehnten laut Befragung 58,57 Prozent der Anwohnenden und Gewerbetreibenden die Änderung ab; der Rat beschloss sie am 22.03.2025 dennoch. Und das 2023 beschlossene Leerstandskataster war zwei Jahre später nicht umgesetzt, weshalb Die Linke ein Controlling der Ratsbeschlüsse beantragte." ], "streitpunkt": "Wie verbindlich ist Beteiligung, wenn ihr Ergebnis überstimmt werden kann? Und wie besetzt die Stadt Führungsstellen, damit sie besetzt bleiben?", "offeneFragen": [ "Welche fünf Verfahren werden zuerst vollständig digital, und bis wann kommt die E-Akte?", "Welche Bearbeitungszeiten werden zugesagt?", "Welche KI-Anwendungen sind erlaubt, welche ausgeschlossen?", "Welche Daten werden als Open Data veröffentlicht?", "Wie werden Beteiligungsergebnisse verbindlich zurückgemeldet?", "Wie werden Ratsmehrheiten in einem voraussichtlich fragmentierten Rat organisiert?" ], "zielkonflikte": [ "Digitalisierung als Standard gegen den Erhalt analoger Zugänge", "Externe Beratung und Beteiligungsformate gegen die Entscheidungshoheit des Rates", "Schnellere Verfahren gegen Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Vergaberecht", "Beteiligung gegen die Dominanz gut organisierter Interessen" ], "quellen": [ { "titel": "lgheute: Machen uns ernsthaft Sorgen", "url": "https://www.lgheute.de/hansestadt-lueneburg/menu-hansestadt-politik-und-verwaltung/11490-machen-uns-ernsthaft-sorgen.html", "datum": "2024-10-25" }, { "titel": "Ratsinformationssystem der Hansestadt Lüneburg", "url": "https://buergerinfo.stadt.lueneburg.de/public/" } ], "url": "https://lueneburg.city/themen/verwaltung" } ] }