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Themenfeld 03 von 10

Haushalt & Finanzen

Was ist finanzierbar? Planwerte, Konsolidierung und die Kosten der beiden Programme.

Programme zuletzt am 22.09.2026 ausgewertet. Programmforderungen sind keine vollzogenen Maßnahmen. Quellen und Prüfzeitpunkte stehen beim jeweiligen Sachstand. Ältere Hintergrunddossiers zu Ratsvorgängen und Kennzahlen stammen aus der Recherche vom 7. September.

Die beiden Positionen direkt nebeneinander →

Kennzahlen

−58,3 Mio. € geplantes Gesamtergebnis 2026 (2025: −46,9 Mio. €) — Planwerte, kein Abschluss Doppelhaushalt 2025/2026
295 Mio. € Höchstbetrag für Liquiditätskredite 2026
427 Mio. € Haushaltsvolumen 2026
560 v. H. Grundsteuer B seit 01.01.2025 (vorher 490) Hebesatzsatzung vom 30.10.2024
420 v. H. Gewerbesteuer, unverändert seit 2013

Sachstand

Einordnung zur Stichwahl, Recherche 14.09.2026: Kalisch verbindet Konsolidierung mit dem Schutz wichtiger Angebote und lehnt eine Gewerbesteuererhöhung ab. Meyer fordert Transparenz und Kosten-Nutzen-Prüfungen. Beide müssen zusätzliche Vorhaben konkret gegenfinanzieren.

Lüneburg hat für 2025 und 2026 seinen ersten Doppelhaushalt beschlossen, mit 28 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Dafür stimmten Grüne, CDU, FDP und ein SPD-Mitglied, dagegen SPD, AfD und Linke.

Ein früher Controllingbericht zeigte ein zusätzliches Haushaltsrisiko. Der erste Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2025 prognostizierte für das Jahresende rund 67 statt der beschlossenen 47 Millionen Euro Defizit. Von der beschlossenen Haushaltssperre über 6,5 Millionen Euro waren zu diesem Zeitpunkt 1,8 Millionen erwirtschaftet. Das ist eine Prognose aus 2025, kein festgestellter Jahresabschluss. Die Verwaltung reagierte am 03.07.2025 mit einer Verfügung: vakante Stellen sechs Monate nicht wiederbesetzen, befristete Verträge vorerst nicht verlängern, keine neuen freiwilligen Leistungen.

Zum Vergleich: 2012 lagen die Liquiditätskredite bei rund 160 Millionen Euro — damals erhielt die Stadt 70 Millionen Euro Entschuldungshilfe vom Land über den Zukunftsvertrag. Eine vergleichbare Landeshilfe ist derzeit nicht in Sicht.

Meyers Stichwahlseite ergänzt Stellenprüfung und Umorganisation ohne Entlassungen. Seine dort genannten Finanz- und Stellenzahlen sind Kampagnenangaben. Ursprünglicher Haushalt, späterer Planstand, Prognose, tatsächlicher Abschluss, Stellenplan und beschäftigte Personen dürfen nicht vermischt werden. Ein direkt vergleichbarer, bezifferter Konsolidierungspfad beider Kandidaturen liegt nicht vor.

Der Streitpunkt

Kalisch verbindet Konsolidierung mit dem Schutz wichtiger Angebote und lehnt eine Gewerbesteuererhöhung ab. Meyer fordert Transparenz und Kosten-Nutzen-Prüfungen. Beide müssen zusätzliche Vorhaben konkret gegenfinanzieren.

Warum es dabei nicht nur eine richtige Antwort gibt

In diesem Feld stehen Ziele gegeneinander, die für sich genommen alle vernünftig sind. Wer eines stärker gewichtet, schwächt ein anderes — das ist kein Fehler, sondern die eigentliche politische Entscheidung.

  • Konsolidierung Investitionen in Schulen, Wohnen und Infrastruktur
  • Schutz freiwilliger Leistungen die Pflicht, den Haushalt auszugleichen
  • Steuererhöhungen Standortattraktivität
  • Fördermittel mitnehmen die Folgekosten geförderter Projekte

Was die Kandidierenden sagen

Was die Chips bedeuten →
CK Claudia Kalisch Einzelwahlvorschlag Programm

Kalisch schließt in ihrem Wirtschaftsprogramm eine Erhöhung der Gewerbesteuer aus. Sie will den Haushalt konsolidieren und zugleich Bildung, soziale Infrastruktur, Kultur, Sport und Ehrenamt absichern.

Womit — konkrete Instrumente 3
  • Fördermittel für Investitionen nutzen
  • Standortentwicklung und Gewerbesteuerbasis stärken
  • Bestehende Bildungs- und Infrastrukturvorhaben fortführen

Offen Ein vollständiger, bezifferter Konsolidierungspfad mit jährlichen Einsparungen und Prioritäten ist damit nicht belegt.

Quelle: Claudia Kalisch: Wirtschaft ↗
HM Heiko Meyer Die Unabhängigen Programm

Meyer will Ausgaben und Stellen prüfen. Sein Stichwahlprogramm schließt Entlassungen aus und setzt auf Umorganisation: Zwei vorhandene Stellen sollen Leerstandsvermittlung und Baustellenkoordination übernehmen.

Womit — konkrete Instrumente 3
  • Aufgaben und Stabsstellen überprüfen; freie Stellen nicht automatisch nachbesetzen
  • Neue Stellen auf bürgernahe Aufgaben konzentrieren
  • Kosten und Nutzen größerer Vorhaben sowie Haushaltsentscheidungen öffentlich nachvollziehbar machen

Offen Eine bezifferte jährliche Einsparung, ein Defizitpfad und die vollständige Gegenfinanzierung zusätzlicher Angebote fehlen. Keine Entlassungen bedeutet nicht unveränderte Aufgaben oder automatische Wiederbesetzung.

Quelle: Heiko Meyer: Stichwahlprogramm ↗

Diese Fragen sind offen

3 Fragen

Punkte, zu denen wir in diesem Feld von keiner oder nur wenigen Kandidaturen eine belastbare Antwort gefunden haben. Sie eignen sich als Fragen für Podien, Infostände und Direktkontakt.

Fragen anzeigen 3 Punkte
  1. Welche Maßnahmen werden zuerst umgesetzt und bis wann?
  2. Welche einmaligen und laufenden Kosten entstehen, und woher kommt das Geld?
  3. Welche Entscheidungen liegen beim Rat oder bei anderen Stellen?

Geprüfte Behauptungen zu diesem Feld

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