Lüneburg hat für 2025 und 2026 seinen ersten Doppelhaushalt beschlossen, mit 28 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Dafür stimmten Grüne, CDU, FDP und ein SPD-Mitglied, dagegen SPD, AfD und Linke.
Im Vollzug wurde der Plan bereits verfehlt. Der erste Controllingbericht zum Stichtag 31.05.2025 prognostizierte für das Jahresende rund 67 statt der beschlossenen 47 Millionen Euro Defizit. Von der beschlossenen Haushaltssperre über 6,5 Millionen Euro waren zu diesem Zeitpunkt 1,8 Millionen erwirtschaftet. Die Verwaltung reagierte am 03.07.2025 mit einer Verfügung: vakante Stellen sechs Monate nicht wiederbesetzen, befristete Verträge vorerst nicht verlängern, keine neuen freiwilligen Leistungen.
Zum Vergleich: 2012 lagen die Liquiditätskredite bei rund 160 Millionen Euro — damals erhielt die Stadt 70 Millionen Euro Entschuldungshilfe vom Land über den Zukunftsvertrag. Eine vergleichbare Landeshilfe ist derzeit nicht in Sicht.
Der Streitpunkt
Kann eine Stadt mit diesem Defizit Klimaneutralität 2030, Schulsanierungen, den Sportpark Bilmer Berg und das Klinikdefizit gleichzeitig stemmen? Die Antworten reichen von Steuererhöhungen über Stellenabbau bis zum zweijährigen Baustopp für alles nicht zwingend Nötige.
Warum es dabei nicht nur eine richtige Antwort gibt
In diesem Feld stehen Ziele gegeneinander, die für sich genommen
alle vernünftig sind. Wer eines stärker gewichtet, schwächt ein
anderes — das ist kein Fehler, sondern die eigentliche
politische Entscheidung.
- Konsolidierung
↔
Investitionen in Schulen, Wohnen und Infrastruktur
- Schutz freiwilliger Leistungen
↔
die Pflicht, den Haushalt auszugleichen
- Steuererhöhungen
↔
Standortattraktivität
- Fördermittel mitnehmen
↔
die Folgekosten geförderter Projekte
