Zum Inhalt springen
powered by lueneburg.city

Themenfeld 07 von 7

Verwaltung & Beteiligung

Sieben Führungsabgänge in einer Amtszeit — und eine Bürgerbefragung, deren Ergebnis der Rat überging.

Kennzahlen

7 namentlich dokumentierte Dezernenten- und Führungsabgänge seit 2021
58,57 % der befragten Anwohnenden lehnten die Umbenennung der Hindenburgstraße ab — der Rat benannte sie trotzdem um
2023 Jahr des Ratsbeschlusses für ein Leerstandskataster, das bis 2025 nicht umgesetzt war
+15,5 % Personalkosten gegenüber 2024
Ja Ratssitzungen werden live auf YouTube gestreamt — Ausschusssitzungen nicht

Sachstand

Unter der amtierenden Oberbürgermeisterin haben sieben namentlich dokumentierte Führungskräfte die Verwaltung verlassen, darunter Dezernenten für Soziales, Finanzen, Ordnung und Bau. Die SPD-Ratsfraktion kritisierte am 25.10.2024, es sei offenbar weder gelungen, Führungspersonal in ein Team einzubinden, noch gemeinsame Ziele oder eine Strategie zu entwickeln, und forderte transparente Auswahlverfahren mit früher Ratsbeteiligung.

Bei der Bürgerbeteiligung stehen Ausbau und Enttäuschung nebeneinander. Eingerichtet wurden der Dialograum in der Grapengießerstraße und ein Bürgerinnenrat, der nach dem Pilotlauf 2024 als dauerhaftes Format beschlossen wurde. Ratssitzungen werden live gestreamt, Ausschusssitzungen bislang nicht.

Zwei Vorgänge prägen die Kritik: Bei der Umbenennung der Hindenburgstraße lehnten laut Befragung 58,57 Prozent der Anwohnenden und Gewerbetreibenden die Änderung ab; der Rat beschloss sie am 22.03.2025 dennoch. Und das 2023 beschlossene Leerstandskataster war zwei Jahre später nicht umgesetzt, weshalb Die Linke ein Controlling der Ratsbeschlüsse beantragte.

Der Streitpunkt

Wie verbindlich ist Beteiligung, wenn ihr Ergebnis überstimmt werden kann? Und wie besetzt die Stadt Führungsstellen, damit sie besetzt bleiben?

Warum es dabei nicht nur eine richtige Antwort gibt

In diesem Feld stehen Ziele gegeneinander, die für sich genommen alle vernünftig sind. Wer eines stärker gewichtet, schwächt ein anderes — das ist kein Fehler, sondern die eigentliche politische Entscheidung.

  • Digitalisierung als Standard den Erhalt analoger Zugänge
  • Externe Beratung und Beteiligungsformate die Entscheidungshoheit des Rates
  • Schnellere Verfahren Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Vergaberecht
  • Beteiligung die Dominanz gut organisierter Interessen

Was die Kandidierenden sagen

Was die Chips bedeuten →
01 Claudia Kalisch Einzelwahlvorschlag Programm

Aktive Bürgerbeteiligung ist ihr dritter Kernpunkt. In ihrer Amtszeit wurden der Dialograum in der Grapengießerstraße eingerichtet und der Bürgerinnenrat nach einem Pilotlauf 2024 als dauerhaftes Format beschlossen.

Womit — konkrete Instrumente 5
  • E-Akte und durchgängig digitale Verfahren
  • Serviceportal und Chatbot
  • Dialograum und Stadtteilkonferenzen
  • Bürgerräte
  • Beteiligungsbudget prüfen
Quelle: claudia-kalisch.de – Themen ↗
04 Frank Soldan FDP Programm

Fordert monatliche offene Bürgerversammlungen ohne Anmeldung und einen Livestream aller Ausschusssitzungen.

Womit — konkrete Instrumente 4
  • digitale Anträge
  • Genehmigungen beschleunigen
  • Einwohnerversammlungen
  • Livestream der Ausschüsse
Quelle: Zukunftsprogramm für Lüneburg (PDF) ↗
05 Thorben Peters Die Linke Programm

Versteht die Verwaltung als Problemlöserin. Die Linke beantragte ein Controlling der Ratsbeschlüsse, nachdem das 2023 beschlossene Leerstandskataster nach zwei Jahren nicht umgesetzt war.

Womit — konkrete Instrumente 3
  • niedrigschwellige Beratung
  • Beteiligung ausbauen
  • Controlling der Ratsbeschlüsse
Quelle: Kommunalwahlprogramm: Ein Lüneburg für Alle! (PDF) ↗
07 Heiko Meyer Die Unabhängigen Programm

Will unter dem Stichwort #TeamLueneburg Bürger-Kompetenzteams einrichten und die Verwaltung digitalisieren. In jedem Stadtteil soll ein Bürgercafé entstehen.

Womit — konkrete Instrumente 3
  • Bürger-Kompetenzteams
  • digitales Bauamt
  • Projektkontrolle

Offen Wie die Kompetenzteams rechtlich eingebunden werden, ist offen.

Quelle: meyer-lueneburg.de – Wahlprogramm ↗
08 Michèl Pauly Volt Eigenaussage

Will Anmeldungen, die Schulessen-Anmeldung und Baugenehmigungen online bringen. Er wirbt für eine Fehlerkultur statt Fehlervermeidung — dreimal ausprobieren und Ergebnisse erzielen — und für transparente KI nach europäischen Standards.

Womit — konkrete Instrumente 5
  • Open Source und europäische Software
  • Mehrsprachigkeit
  • Civic App
  • erklärbare KI
  • Open Data
Quelle: lgheute: Können Sie's besser, Herr Pauly? · 03.08.2026 ↗

Von 2 Kandidaturen liegt uns zu diesem Feld nichts vor

Das ist keine inhaltliche Position und keine Bewertung, sondern das Ergebnis der Quellenlage: In den öffentlich zugänglichen Quellen war zu diesem Feld nichts Belegbares auffindbar. Eine Anfrage an die Kandidaturen ist nicht erfolgt — eine Leerstelle bedeutet hier also nie, dass jemand nicht geantwortet hätte.

Diese Fragen sind offen

6 Fragen

Punkte, zu denen wir in diesem Feld von keiner oder nur wenigen Kandidaturen eine belastbare Antwort gefunden haben. Sie eignen sich als Fragen für Podien, Infostände und Direktkontakt.

Fragen anzeigen 6 Punkte
  1. Welche fünf Verfahren werden zuerst vollständig digital, und bis wann kommt die E-Akte?
  2. Welche Bearbeitungszeiten werden zugesagt?
  3. Welche KI-Anwendungen sind erlaubt, welche ausgeschlossen?
  4. Welche Daten werden als Open Data veröffentlicht?
  5. Wie werden Beteiligungsergebnisse verbindlich zurückgemeldet?
  6. Wie werden Ratsmehrheiten in einem voraussichtlich fragmentierten Rat organisiert?

Geprüfte Behauptungen zu diesem Feld

Alle Prüfungen →