Unter der amtierenden Oberbürgermeisterin haben sieben namentlich dokumentierte Führungskräfte die Verwaltung verlassen, darunter Dezernenten für Soziales, Finanzen, Ordnung und Bau. Die SPD-Ratsfraktion kritisierte am 25.10.2024, es sei offenbar weder gelungen, Führungspersonal in ein Team einzubinden, noch gemeinsame Ziele oder eine Strategie zu entwickeln, und forderte transparente Auswahlverfahren mit früher Ratsbeteiligung.
Bei der Bürgerbeteiligung stehen Ausbau und Enttäuschung nebeneinander. Eingerichtet wurden der Dialograum in der Grapengießerstraße und ein Bürgerinnenrat, der nach dem Pilotlauf 2024 als dauerhaftes Format beschlossen wurde. Ratssitzungen werden live gestreamt, Ausschusssitzungen bislang nicht.
Zwei Vorgänge prägen die Kritik: Bei der Umbenennung der Hindenburgstraße lehnten laut Befragung 58,57 Prozent der Anwohnenden und Gewerbetreibenden die Änderung ab; der Rat beschloss sie am 22.03.2025 dennoch. Und das 2023 beschlossene Leerstandskataster war zwei Jahre später nicht umgesetzt, weshalb Die Linke ein Controlling der Ratsbeschlüsse beantragte.
Warum es dabei nicht nur eine richtige Antwort gibt
In diesem Feld stehen Ziele gegeneinander, die für sich genommen
alle vernünftig sind. Wer eines stärker gewichtet, schwächt ein
anderes — das ist kein Fehler, sondern die eigentliche
politische Entscheidung.
- Digitalisierung als Standard
↔
den Erhalt analoger Zugänge
- Externe Beratung und Beteiligungsformate
↔
die Entscheidungshoheit des Rates
- Schnellere Verfahren
↔
Rechtssicherheit, Gleichbehandlung und Vergaberecht
- Beteiligung
↔
die Dominanz gut organisierter Interessen